Öterreichischen Medien

Sehr geehrte Frau Innenministerin Mag. Mikl-Leitner,

Herr Außenminister, Michael Spindelegger besuchte vor einigen Wochen Afghanistan und hat, wie es aus  österreichischen Medien zu entnehmen ist, mit dem afghanischen Präsident, Hamid Karzai unter anderem Gespräche über ein Rücknahme-Abkommen für afghanischen Flüchtlinge geführt. Des Weiteren soll bzw. wird Österreich Afghanistan ab 2014 für drei Jahre lang, jährlich mit je sechs Millionen Euro für den Polizeiaufbaufonds (den sogenannten LOFTA – Law and Order Trust Fund Afghanistan) unterstützen.

Der afghanische Innenminister wird in den kommenden Wochen in Wien erwartet. Weitere Gespräche über das Rücknahme-Abkommen sind geplant. Mit großer Aufmerksamkeit, aber auch Sorge verfolgen wir diese Entwicklung. Denn was bedeutet ein solches Rücknahme-Abkommen für afghanische Asylwerber Innen, die hier in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen?

Etwa ein Drittel aller Asylanträge im Jahr 2012 sind von Menschen aus Afghanistan gestellt worden, ca. 40% haben (für die Asylwerber Innen) einen positiven Ausgang gefunden. „Afghanistan ist noch kein sicherer Staat“ soll Außenminister Spindelegger bei seinem Besuch in Kabul gesagt haben. Das können wir nur unterstreichen. Die Menschen, die unter lebensgefährlichen Umständen nach Österreich gekommen sind haben dies nicht ohne Grund getan. Die Sicherheitslage in Afghanistan, verschlechtert sich Tag für Tag. Die Bombenanschläge, Terror und Massaker prägt das Leben eines Afghanen. Von Menschenrechte kann die Bevölkerung nur träumen. Diese sind die Gründe, warum viele das Land verlassen und sich in einem anderen Land Schutz suchen. Auch in den Nachbarländern, wie Pakistan und der Iran, ist ihnen kein Schutz gewährt. Ein Beispiel dafür, ist die Massakrierung der in Quetta lebenden Afghanen, die vor einigen Wochen stattgefunden hat. Auch im Iran, sind sie nicht in Sicherheit und werden ständig von der Regierung diskriminiert. Deshalb suchen sie sich in den europäischen Ländern ein neues Leben, ohne Befürchtung heute oder morgen von einem Bombenanschlag, in den Tod mitgerissen zu werden. Obwohl der Weg nach Europa viel riskant und gefährlich ist, entscheiden sie sich trotzdem dafür diesen Schritt zu machen, ohne es zu wissen, welche Schwierigkeiten sie hier zu erwarten haben, in der Hoffnung, in Europa ein ruhiges Leben führen zu dürfen.

Wir möchten Sie mit diesem offenen Brief bitten, dieses geplante Rücknahme-Abkommen auf einer freiwilligen Basis zu gestalten und es nicht dazu zu verwenden, die Zahl von afghanischen Asylanträgen zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen folgender afghanischen Vereine in Österreich

Obmann des Vereins „Afghanischer Kulturverein in Österreich Akis“

Obmann des Vereins „Neustart“

Obmann des Vereins „Soziales und Kulturelles für Afghanen in Österreich“

Obfrau des „Verein der Solidarität mit dem afghanischen Flüchtlingen in Österreich“