Home / Archiv / Mindestsicherung: Jetzt braucht es eine Entscheidung!
1-format43

Mindestsicherung: Jetzt braucht es eine Entscheidung!

Mit Ende des Jahres endet die laufende Regelung zur bundesweiten Mindestsicherung. Was das bedeutet? Ohne neue Vereinbarung gelten wieder neun unterschiedliche Landesregelungen. Aus diesem Grund haben wir uns als SPÖ und in der Regierung, allen voran Sozialminister Alois Stöger, in den letzten Monaten viel Zeit genommen, um die Mindestsicherung zu erhalten, zu verhandeln und gemeinsam zu einer neuen bundesweiten Lösung zu kommen. Jetzt ist die Zeit gekommen, eine Entscheidung zu treffen.

Für die SPÖ ist die Mindestsicherung ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung – Österreich ist eines der wenigen Länder, in dem trotz Jahren der Wirtschaftskrise die Armutsgefährdung nicht gestiegen ist. Wesentlicher Grund dafür sind auch unsere guten sozialen Netze.

In den Verhandlungen haben wir uns als SPÖ über die Wochen und Monate sehr weit bewegt – um im Sinne der Sache und der Menschen zu einer Lösung zu kommen.

1-format43

Wir wollen die Mindestsicherung erhalten und reformieren:

  • Es ist klar, dass wir jene Menschen, die unsere Hilfe brauchen, unterstützen werden. Aber selbstverständlich ist auch, gerade für uns als SozialdemokratInnen, dass es einen Abstand zwischen Arbeitseinkommen und sozialer Absicherung geben muss. Ziel muss sein, dass Menschen in Beschäftigung kommen. Daher ist eine Begrenzung der Mindestsicherung für jene, die in vollem Ausmaß arbeitsfähig sind, für uns Teil dieser Reform.
  • Keinesfalls soll es aber eine Deckelung für jene geben, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können – etwa Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder jene Familien, die im Schnitt etwas mehr als 500 Euro bekommen. Dass diese Menschen und Familien den vollen Umfang einer Sozialleistung beziehen können, ist mir wichtig.
  • Es entspricht auch unserer Haltung, dass wir den Menschen, die nach Österreich gekommen sind und hier Schutz suchen, Hilfe bieten, wenn sie im Gegenzug voll und ganz bereit sind, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das heißt: Integrationsmaßnahmen annehmen, Deutschkurse besuchen, sich entsprechend unserer Werte verhalten und durch Arbeit in sozialen Einrichtungen unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Es ist schwierig, wenn wir bei diesen Menschen auf ein so niedriges Niveau kürzen, von dem man in Österreich kaum leben kann. Und zwar, weil es vermutlich europarechtswidrig ist und weil ich davon überzeugt bin, dass wir damit langfristig mehr Probleme schaffen als lösen. Wir riskieren damit, Menschen in prekäre Verhältnisse zu bringen oder dass sie aus materieller Not zur Kriminalität versucht werden. Die Integration der Menschen, die zu uns kommen, wird uns in den nächsten Jahrzehnten massiv beschäftigen. Wenn wir Menschen ins soziale Abseits drängen, die hier bleiben wollen und ihre Zukunft hier sehen, dann wird das unweigerlich zum Problem. Umgekehrt bedeutet das für uns aber auch, dass Asylberechtigte, die nicht bereit sind, die erwartete Leistung zu erbringen, auch keinen Anspruch auf diese Unterstützung haben.

Dieses Modell können meine Partei und ich als bundeseinheitliche Lösung anbieten. Wozu wir nicht bereit sind und wozu ich nicht bereit bin, ist, einer bundeseinheitlichen Lösung zuzustimmen, die unseren Grundsätzen widerspricht.

Die Mindestsicherung ist dem Grunde nach in der Zuständigkeit der Bundesländer. Wenn wir kein diesen Grundsätzen entsprechendes Modell finden, ist eine bundeseinheitliche Regelung nicht möglich und es wird an ihrer Stelle – wie schon zuvor – neun unterschiedliche Landeslösungen geben.

Wir wollten eine österreichweit einheitliche Lösung, daher waren wir lange bereit, uns weit zu bewegen. Es entspricht aber nicht unserer Haltung, Einheitlichkeit um jeden Preis herzustellen. Eine bundeseinheitliche Lösung muss den oben genannten Grundsätzen genügen, damit sie unsere Unterstützung findet.

Nach unzähligen Verhandlungsrunden und Gesprächen auf allen Ebenen braucht es jetzt eine Entscheidung.

Christian Kern

 

About Akiseu

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>